07.10.2009 18:40 Uhr - Göttinger Tageblatt - online

Schwarzarbeit

Hausdurchsuchung nach Haarschnitten

Vorwurf der Schwarzarbeit, Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung von Geschäftsunterlagen, Bußgeldbescheid über 2500 Euro, Gerichtsverhandlung, Rufschädigung – für den Göttinger Visagisten Sascha Arnold könnte es besser laufen. Grund der Probleme: ein Hinweis der Handwerkskammer an den Landkreis Göttingen wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit.

Wartet auf den Prozess: Visagist Sascha Arnold soll 2500 Euro Bußgeld zahlen.

© Foto: Hinzmann

 

Eigentlich hatte Sascha Arnold geglaubt, alles richtig gemacht zu haben. Statt in der Arbeitslosigkeit zu versauern und auf Unterstützung durch den Staat angewiesen zu sein, machte sich der ausgebildete Visagist und Hairstylist vor Jahren zunächst in einer Ich-AG selbstständig. Seitdem kümmert er sich in seinem kleinen Laden in der Langen Geismar Straße um das Aussehen seiner Kunden. Wenn gewünscht, schneidet er auch Haare. Der Laden läuft inzwischen so gut, dass Arnold davon leben kann und eine Angestellte bezahlen kann.
Seine Schwierigkeiten begannen 2008: Der Landkreis Göttingen wirft ihm Schwarzarbeit vor,
weil Arnold auch Friseurtätigkeiten – schneiden, tönen, färben – „in erheblichem Umfang“ ausgeführt haben soll. Für diese nach der Handwerksordnung „zulassungspflichtigen Tätigkeiten“ bräuchte Arnold eigentlich einen Meisterbrief, den er aber nicht hat. In der Handwerksrolle ist Arnold nicht als Friseurmeister eingetragen, lediglich bei der Stadt Göttingen ist er mit dem Gewerbe „Hairstylist, Visagist, Handel mit kosmetischen Produkten, Promotion, Einzelhandel mit Mode aller Art“ gemeldet.
Beim Schneiden beobachtet
Landkreisdezernentin Christel Wemheuer erläutert gegenüber dem Tageblatt, dass sich der Anfangsverdacht der Handwerkskammer bestätigte, „als ein Mitarbeiter des Landkreises bei Überprüfung der Geschäftsadresse Herrn Arnold sah, wie dieser Haare schnitt“. Weiter habe man auf der Internetseite von Arnolds Salon „Dolce-Vita“ recherchiert und Einträge im Gästebuch gefunden, „mit denen sich Kunden für die Haarschnitte und Frisuren bedankten“. Zudem habe Arnold dort für Dauerwellen, Tönungen und Färbungen geworben. Diese Ergebnisse, so Wemheuer, reichten aus, beim Göttinger Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss für Arnholds Wohnung und Geschäftsräume und die Beschlagnahmung von Geschäftsunterlagen zu erwirken. Das Gericht sah diese Anordnungen „bei der Schwere der Tat und angesichts des Tatverdachts“ für „verhältnismäßig“ an.
Umsatz von 27 000 Euro
Nach Auswertung der Unterlagen steht für den Landkreis fest: Zwischen Januar 2007 und August 2008 soll Arnold rund 2000 „vollhandwerkliche Tätigkeiten des Friseurs mit einem Gesamtbruttoumsatz in Höhe von rund 27 000 Euro durchgeführt“ haben und nur 450 Aufträge im Kosmetikbereich. Der Landkreis sieht den Schwerpunkt in Arnolds Salon klar auf der Friseurs- und nicht auf der Visagistentätigkeit.
Für Arnolds Anwalt Walter Ratzke stellt sich die Sache anders dar: Die Tätigkeit eines Visagisten – ein Beruf, der auch ohne Meisterbrief in Selbstständigkeit ausgeübt werden darf – schließe etwa einen Haarschnitt nicht aus. „Haarbearbeitung gehört zu diesem Beruf“, sagt er. Es zähle in dem Fall zum sogenannten Minderhandwerk. Dass das Amtsgericht in diesem Fall eine Durchsuchung anordnet, hält Ratzke für einen „Skandal“. In 20 ähnlichen Fällen hat des Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit Durchsuchungen als verfassungswidrig eingestuft.
Der Fall Arnold ist im Kreis Göttingen indes kein Einzelfall: Nach Angaben von Wemheuer hat es 2008 zehn Beschlüsse zur Hausdurchsuchung „aufgrund von Schwarzarbeit in erheblichen Umfang“ gegeben. Neun seien mit einem Bußgeldbescheid abgeschlossen worden. In rund 50 Fällen sei eine Ordnungswidrigkeit auch ohne Durchsuchungsbeschluss festgestellt worden.

Von Michael Brakemeier

http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Hausdurchsuchung-nach-Haarschnitten


 

07.10.2009 18:27 Uhr - Göttinger Tageblatt - online

Kommentar von Michael Brakemeier

Das ganz große Rad

M. Brakemeier

Fotorechte: Göttinger Tageblatt

Der Handwerkskammer ist ein kleiner Handwerksbetrieb ein Dorn im Auge, weil dieser sich nicht penibel an eine ohnehin auf den Prüfstand zu stellende Handwerksordnung hält. Und alle spielen mit: Der Landkreis Göttingen – juristisch korrekt – ermittelt, sammelt ganz investigativ mit Blick durchs Fenster und ins Internet Beweise und dreht dann das ganz große Rad – eine Hausdurchsuchung. Darunter geht es nicht. Auch das Amtsgericht macht munter mit und bescheinigt der Durchsuchung wegen Haareschneidens „verhältnismäßig“ zu sein – in Wissen oder im Unwissen einschlägiger Bundesverfassungsgerichturteile. Da wundert es nicht, wenn der Anwalt von Sascha Arnold, Walter Ratzke, bei den Amtsgerichten eine „evident einseitige Rechtssprechung zugunsten der Handwerkskammern“ sieht. Diesen geht es momentan in erster Linie um die Besitzstandswahrung ihrer Meisterbetriebe. Konkurrenz ohne Meisterbrief ist da nicht erwünscht und wird mit allen Mitteln bekämpft. Daher ist es dringend geboten, den Meisterzwang erneut zu diskutieren.

 

08.10.2009 21:10 Uhr - Göttinger Tageblatt - online

Kritik

FDP fordert Rücktritt von Christel Wemheuer

Die Hausdurchsuchung bei dem Göttinger Visagist Sascha Arnold (Tageblatt berichtete) – vom Landkreis Göttingen nach einem Hinweis der Handwerkskammer beim Amtsgericht erwirkt – sorgt für massive Kritik am Vorgehen der Kreisverwaltung und der verantwortlichen Kreisdezernentin Christel Wemheuer. So fordern die FDP-Fraktionen im Rat der Stadt und des Kreistages „den sofortigen Rücktritt der grünen Dezernentin und eine Entschuldigung des Landkreises an Sascha Arnold“.

„Eine politische Wahlbeamtin, die die Grundrechte mit Füßen tritt und die ohne Not die Verletzung der intimen Privatsphäre eines Bürgers beantragt, ist nicht länger haltbar“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Reinhard Schmidt. Man fühle sich bei diesem „unfassbaren Vorgang“ an „Stasi-Zeiten“ erinnert. Ein solch schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte sei angesichts der Vorwürfe „vollkommen unverhältnismäßig“.
Ebenso sei es ein Skandal, dass das Amtsgericht dem Antrag der Kreisverwaltung entsprochen habe. In mehr als 20 Fällen habe Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine solche Vorgehensweise nicht einmal ansatzweise verhältnismäßig sei. Von der Kreishandwerkerschaft fordert
die FDP, sich von der Vorgehensweise des Landkreises zu distanzieren. „Wir erwarten eine klare Aussage, dass die Kreishandwerkerschaft solche Methoden ablehnt.“ Bei allen Diskussionen über den Meisterzwang müsse klar sein, dass es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden dürfen. Inzwischen bereitet die FDP nach Angaben des Göttinger Ratsherren Ben Schroeter zu den Vorgängen und der Rolle des Amtgerichts eine Anfrage im niedersächsischen Landtag.
Auch der Berufsverband unabhängiger Handwerker (BUH) kritisiert den Landkreis und wirft der Behörde vor, nicht ausreichend geprüft zu haben, „ob der seit Jahren selbstständige Sascha Arnold seine Tätigkeit vielleicht doch ganz legal ausführt“. „Ein Blick in die Handwerksordnung hätte ausgereicht“, meint
BUH-Vorstand Jonas Kuckuk. Die Bundesverfassungsgerichtsurteile hätten dem Ordnungsamt als Auftraggeber der Hausdurchsuchung, spätestens aber dem Richter des Amtsgerichtes bekannt sein müssen.
„Verlust der Neutralität“
Mit seinem Vorgehen verstärke der Landkreis den Eindruck, dass „deutsche Behörden zur Schreibstube der Interessensvertretung des Meisterhandwerks“ werden. „Dabei verlieren die Ämter nicht nur ihre Neutralitätspflicht, sondern nehmen auch schwere Verstöße gegen die Grundrechte in Kauf“, sagt Kuckuk. Für besonders bedenklich und nicht
zeitgemäß hält er die aktuelle Auslegung und Interpretation der Handwerksordnung. Diese führe zur „Konkurrenzbekämpfung mit illegalen Mitteln“, die dem Rechtsstaat mehr schadeten als es ein Handwerker ohne Meisterbrief auch nur ansatzweise anrichten könnte.
Grund der Hausdurchsuchungsaffäre um Sascha Arnold sind Vorwürfe, der ausgebildete Visagist habe ohne Meisterbrief Friseurtätigkeiten ausgeübt. Ihm droht nun ein Bußgeld von 2500 Euro. Auf Tageblatt-Anfrage betonte Wemheuer dass
eine Hausdurchsuchung „zur Feststellung des Gesamtumfanges der begangenen Ordnungswidrigkeit“ erforderlich und verhälnismäßig gewesen sei. Sie verwies auf die „Schwere der Tat“ und den „starken Tatverdacht“. Der Besuch zweier Beamter bei Arnold sei „bürgerfreundlich in ruhiger Atmosphäre“ verlaufen.

Von Michael Brakemeier

 

Antwort auf die Pressemitteilung der Handerwerkskammer Hildesheim im Göttinger Tageblatt vom 10.10.2009

Jetzt muss ich mich noch mal zu Wort melden.

Die Pressemitteilung von der Handwerkskammer Hildesheim stimmt hinten und vorne nicht.

Es ist schade, das die Handwerkskammer Hildesheim nicht bei der Wahrheit bleibt.

Den Vorfall meines Ausbildungsbetriebes war der Handwerkskammer Hildesheim überhaupt nicht bekannt.

Es gab nur Gespräche mit der Handwerker - Innung Göttingen. Da war ich drei mal und habe um Hilfe gebeten, mich in einem Not - Salon unterzubringen. Nichts ist passiert. Ich wurde immer wieder abgewimmelt und mir wurde gesagt, “meine Chefin hätte keine finanzielle Probleme“. Warum konnte sie uns Mitarbeiter nicht bezahlen. Ich hatte damals 6 Monate lang keine Ausbildungsvergütung bekommen. Ich selber hatte auch meine Ausgaben die ich bezahlen musste.

Meine damalige Chefin ist dann in Konkurs gegangen und keiner aus der Friseur - Innung Göttingen hat mir geholfen.

Beim dritten mal bin ich aus der Göttinger Friseur - Innung rausgeschmissen worden, da ich schon wieder nach einem Not - Salon angefragt hatte. Dieses mal wurde ich sehr unfreundlich behandelt. Ich blieb in der Göttinger Friseur - Innung sitzen, ich habe damals gesagt, “ich bleibe hier solange sitzen bis sie mir einen Not - Salon gesucht und gefunden haben“. Daraufhin bin ich mit aller Gewalt rausgeschmissen worden. So geht man mit Hilfesuchenden Auszubildenden um.

Daraufhin bin ich gleich zu meinem Rechtsanwalt gegangen und haben vor dem Göttinger Arbeitsgericht geklagt. Meine Ex. Chefin wurde von der Göttinger Friseur - Innung vertreten.

Da war niemand von der Handwerkskammer Hildesheim zu sehen.

Darüber gibt es ein Urteil und eine Akte. Das können Sie Herr Garms nicht abstreiten.

Sie brauchen es sich nicht mehr schön reden, was Sie alles unternommen haben, weil Sie nämlich nichts unternommen haben.

Ich bitte Sie, das Sie folgende Behauptungen zurück nehmen; “das die Friseur - Innung Südniedersachsen mir ein Angebot an einer bevorstehende Gesellenprüfung im Friseurhandwerk teilzunehmen” oder “aber seine abgebrochene Lehre in einem Göttinger Unternehmen fortzusetzen“. So ein Angebot hat es nie gegeben., Ich bin heute Abend aus allen Wolken gefallen, wo ich diese Pressemitteilung gelesen habe.

 

Außerdem sind Sie jetzt in eine Falle getreten. Sie behaupten das ich die Ausbildung abgebrochen habe. Auch das stimmt nicht.

Das Arbeitsamt Göttingen hatte die Ausbildung damals abgebrochen. Warum verdrehen Sie alles?

Ich habe eine Ausbildung zum Visagisten und Hairstylisten gemacht.

Warum tun Sie so, als gäbe es keine Hairstylisten - Ausbildungen in Deutschland?

Der Hairstylist gibt es Weltweit und ist auch in Deutschland jetzt sehr stark vertreten. Ich habe den Hairstylisten gelernt und ist komplett abgeschlossen.

Sie stellen mich hier so hin, als hätte ich nichts gelernt. Das ist eine große Unverschämtheit, was bilden Sie sich eigentlich ein. Sie haben mich noch nie Persönlich kennen gelernt. Wie können Sie sich über mich so ein Urteil bilden, wenn Sie die ganze Vorgeschichte überhaupt nicht kennen.

Ich habe eine abgeschlossene Ausbildung als Visagist und Hairstylist gemacht und möchte auch so akzeptiert und anerkannt werden.

Da Sie in Ihrer Pressemitteilung nicht die Wahrheit gesagt haben werde ich eine Flugblatt - Aktion machen und die ganze Wahrheit verbreiten.

Schämen Sie sich eigentlich nicht so rumzulügen?

Ich bin gerade dabei über dieses Thema ein Buch zu schreiben. Da kommt alles auf den Tisch, so wie es sich wirklich abgespielt hat. Vom Anfang der Ausbildung zum Friseur bis hin zur Visagisten und Hairstylisten - Ausbildung bis zur Lüge der Handwerkskammer Hildesheim etc. . Man darf gespannt sein.

Mit freundlichen Gruß

Sasha Arnold

Visagist & Hairstylist

PS: In ganz Deutschland gibt es Visagisten die Friseurtätigkeiten ausüben und haben noch

nicht einmal die Hairstylisten - Ausbildung gemacht. Ich schon.

Das ist der große Unterschied.

 

13.10.2009 18:49 Uhr

Internet

Fall Sascha Arnold: Kontroverse Diskussionen

 

Der Fall um den Göttinger Visagisten Sascha Arnold wird kontrovers diskutiert. In den mehr als 60 Kommentaren wird die vom Landkreis Göttingen erwirkte Hausdurchsuchung und der Sinn und Zweck des Meisterzwangs erörtert.

Protest im Schaufenster: Visagist Sascha Arnold hat die Hausdurchsuchung mit Spielfiguren nachgestellt. © Pförtner

 

 

Fall Sascha Arnold

SPD will Akteneinsicht, Grüne gegen Meisterzwang

Im Fall des Göttinger Visagisten hat die SPD-Fraktion im Kreistag Akteneinsicht beantragt. „Wir wollen prüfen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist“, begründete Fraktionsvorsitzender Jörg Wieland den Schritt. Er halte Urteile über den Fall „von Außenstehenden“ für verfrüht: „Erst wenn wir den Sachstand kennen, können wir auch sagen, ob das Vorgehen der Kreisverwaltung als rechtmäßig und sorgfältig bezeichnet werden kann.“

Verarbeitung der Hausdurchsuchung: das Schaufenster von Sascha Arnold.

© Pförtner / Göttinger Tageblatt
 

Der Landkreis Göttingen hatte beim Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss für Wohnung und Geschäftsräume von Arnold erwirkt, um dem Tatverdacht der Schwarzarbeit nachzugehen

(Tageblatt berichtete). Laut Handwerksordnung darf Arnold als Visagist keine Friseurtätigkeiten ausüben, da diese unter den Meisterzwang fallen. Der Landkreis verdächtigt ihn jedoch, überwiegend Friseurstätigkeiten nachzugehen. Die für Ordnung zuständige Kreisdezernentin Wemheuer hält das Vorgehen des Landkreises für gerechtfertigt.

Landrat muss sich einschalten

„Ich kenne die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu ähnlichen Fällen und weiß, dass an eine solche Hausdurchsuchung hohe Hürden gestellt sind. Es handelt sich schließlich um einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte von Herrn Arnold“, sagt Wieland. Ihn wunderte auch, dass Landrat Reinhard Schermann (CDU) sich bisher nicht zu diesem Vorgang geäußert hat. „Bei einer so strittigen Sache muss sich Schermann als Vorgesetzter der Kreisdezernentin Wemheuer einschalten und sagen, ob er hinter seiner Dezernentin steht oder nicht“, meint Wieland.

Auch der Göttinger Kreisverband der Grünen hat sich inzwischen zu Wort gemeldet. Im aktuellen Fall verteidigt die Sprecherin des Kreisvorstandes Ute Haferburg das Vorgehen der ebenfalls grünen Ordungsdezernentin, Christel Wemheuer: So sei die Handwerksordnung „noch geltendes Recht“. Deshalb müsse die Verwaltung auf der Grundlage dieser handeln.

„Ob sie durch die Hausdurchsuchung über das Ziel 
hinaus geschossen ist, müssen Gerichte klären“, sagt Haferburg. „Einen so schweren Grundrechtseingriff wie Hausdurchsuchungen halten wir bei Ordnungswidrig­keiten für völlig unverhältnismäßig. Es wäre erschreckend, wenn dies in Deutschland tatsächlich übliche Verwaltungspraxis sein sollte.“

Die Grünen, so Haferburg, hätten sich schon in der Vergangenheit gegen den Meisterzwang als „Grundlage zur Selbstständigkeit“ gewandt. „Diesen wollen wir in vielen Bereichen abschaffen, damit sich auch Gesellen selbständig machen können, ohne gleich als Schwarzarbeiter zu gelten.“ Die Handwerksordnung sei in der jetzigen Form „Ausdruck eines ständischen Denkens in der Handwerkerschaft“, das nicht mehr in die heutige Zeit und auch nicht in das heutige Europa passe, erklärt Ute Haferburg. So könnten sich etwa Gesellen aus anderen europäischen Ländern hier ohne Meisterbrief niederlassen. „Dies ist eine klare Inländerdiskriminierung.“

Mit dem Thema Meisterbrief beschäftigt sich auch die aktuelle Frage der Woche.

Von Michael Brakemeier

 

08.12.2009 19:10 Uhr

Antrag wegen Befangenheit

Vorwürfe gegen unvorbereiteten Richter

Mit einem Antrag auf Befangenheit gegen Richter Frank Werner ist gestern die Verhandlung
gegen den Göttinger Visagisten Sascha Arnold vor dem Amtsgericht erneut vertagt worden. Arnolds Anwalt Walter Ratzke warf Werner vor, das Verfahren unnötig zu verlängern. Werner kenne weder die Akten noch sei er vorbereitet oder mit der Rechtslage vertraut.
In der Verhandlung ging es um ein Bußgeldverfahren. Danach wird Arnold vom Landkreis Göttingen vorgeworfen, zwischen Januar 2007 und August 2008 „für rund 2000 Kunden in der Stadt Göttingen vollhandwerkliche Tätigkeiten des Friseurs mit einem Gesamtbruttoumsatz in Höhe von zirka 27 000 Euro durchgeführt“ zu haben. Nach Auffassung des Landkreises habe Arnold nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ordnungswidrig gehandelt, weil er ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein Arbeiten eines Friseurs ausgeführt haben soll (Tageblatt berichtete). Der Landkreis sieht Arnolds Tätigkeit in seinem Salon eher als Friseur denn als Visagist. 2500 Euro Bußgeld soll Arnold dafür zahlen, er hatte sich geweigert.

Dreh- und Angelpunkt der Verhandlung waren Arnolds Auftragsbücher, die der Landkreis nach einer Hausdurchsuchung in Arnolds Wohn- und Geschäftsräumen beschlagnahmt hatte. Eine Hausdurchsuchung, die Amtsrichter Werner verfügt hatte. Arnold legte dar, dass die gesammelten Daten so nicht stimmten. Weder stimme die Zahl, noch seien in den Auftragsbüchern alle Aufträge verzeichnet. Als Visagist und Hairstylist habe er in dem betroffenen Zeitraum viele Außentermine gehabt, die nicht in den Kalendern aufgeführt sind. Das Verhältnis Visagisten- zu Friseurtätigkeiten sei also ganz anders als vom Landkreis dargestellt. Weil die beiden anwesenden Mitarbeiter des Landkreises nicht geladen waren, verweigerten sie eine Stellungnahme zu Arnolds Ausführungen. Werner verfügte eine erneute Prüfung der Akten. „Dass ihm die Informationen nicht reichen, hätte Richter Werner auch schon vor dem zweiten Gerichtstermin wissen können“, sagte Ratzke.

mib

 

Stadtradio Göttingen 107.1

Arnold stellt Befangenheitsantrag gegen Amtsrichter

Der Visagist Sascha Arnold hat heute Vormittag einen Befangenheitsantrag gegen den Amtsrichter Frank Werner gestellt. Sein Rechtsanwalt Walter Ratzke sagte gegenüber dem StadtRadio, dem Gericht gehe es offensichtlich nicht um Aufklärung, sondern um Verzögerung. Sein Mandant solle „klein gemacht“ werden. Arnold hat vor dem Amtsgericht Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid des Landkreises Göttingen eingelegt. Demnach soll er 2.500 Euro bezahlen, weil er einer zulassungspflichtigen Nebentätigkeit als Friseur nachgegangen sei und damit 27.000 Euro Umsatz erwirtschaftet habe. Arnold besitzt jedoch keine Zulassung zum Friseur. Anwalt Ratzke argumentierte vor Gericht, dass diese nicht notwendig sei, da Haareschneiden auch zu den Tätigkeiten eines Visagisten gehöre. Richter Werner sei unvorbereitet gewesen und wolle seinen Mandanten „um jeden Preis bestrafen“. Über den Befangenheitsantrag muss nun das Landgericht entscheiden.

Geschrieben von Benjamin Laufer
Datum: Dienstag, 08. Dezember (08.12.2009)
 
 
Amtsgericht bestätigt Ordnungswidrigkeit

Visagist muss Bußgeld zahlen

Der Visagist Sascha Arnold muss ein Bußgeld in Höhe von 2500 Euro zahlen. Amtsrichter Oliver Jitschin sah es gestern als erwiesen an, dass Arnold zwischen Januar 2007 und August 2008 fast 2000 Kunden die Haare geschnitten und auch andere Friseurtätigkeiten in „erheblichem Umfang“ ausgeübt hat.
 

Weil Arnold aber weder einen Meistertitel trägt, noch in die Handwerksrolle eingetragen ist und dennoch die Arbeiten eines Friseurs, wie etwa Schneiden, Färben oder Dauerwelle legen, ausgeübt hat, habe er gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßen. Das Amtsgericht folgte damit der Argumentation des Landkreises Göttingen. Dieser hatte Arnold vorgeworfen, in dem Zeitraum „vollhandwerkliche Tätigkeiten des Friseurs mit einem Gesamtbruttoumsatz in Höhe von rund 27 000 Euro durchgeführt“ zu haben. Daraus sei Arnold ein wirtschaftlicher Vorteil von rund 7000 Euro entstanden.
Richter Jitschin nannte das verhängte Bußgeld angesichts dieses „wirtschaftlichen Vorteils“ von 7000 Euro „sehr, sehr milde“. Zudem sei Arnolds „vorsätzliches Handeln“ ein „Schlag in das Gesicht eines jeden Friseurs“, begründete Jitschin sein Urteil.

Arnolds Anwalt Walter Ratzke argumentierte, dass die von Arnold ausgeführten Tätigkeiten keineswegs einem Vollhandwerk nahekomme. Diese Tätigkeiten seien Minderhandwerk, die auch ein Maskenbildner ausüben könne oder auch zu anderen Berufsbildern gehören, ohne dass dafür ein Meisterbrief verlangt werden würde. Ratzke verwies auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Der Anwalt kündigte an, gegen das gestrige Urteil in Berufung zu gehen.

[Michael Brakemeier]
 
 
 
Pressemitteilung der Partei "Die Linke" Göttingen vom 05.06.2010Veranstaltung gegen Meisterzwang

Am Samstag, den 5. Juni zwischen 11 und 13 Uhr führen DiE LINKE. im Kreistag, der Landtagsabgeordnete der LINKEN Patrick Humke-Focks mit dem Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker eine "Aktion gegen Meisterzwang" mit Darbietungen öffentlichen Handwerks auf dem Marktplatz vor dem Alten Rathaus durch.

Der umstrittene Visagist Sasha Arnold präsentiert sein Handwerk in voller Kunstfertigkeit und „sucht dabei um Bestellungen auf Frisördienstleistungen auf“. Das Amtsgericht Göttingen verurteilte den Visagisten „wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit“. Nicht etwa weil er Steuern oder Sozialabgaben hinterzog, sondern weil er ohne einen Eintrag in die Handwerksrolle Haare geschnitten hat.

„Anstatt in der Erwerbslosigkeit zu verharren, hat sich Herr Arnold selbstständig gemacht, über Jahre seine Kund/innen zufrieden gestellt und Steuern gezahlt. Durch die Verfolgung der Behörde wird hier die immer wieder geforderte Eigeninitiative bestraft.“ So Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKSfraktion im Kreistag.

„Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit darf nicht zur Verfolgung von Handwerkern ohne Meisterbrief führen, obwohl sie Steuern und Sozialabgaben bezahlen.“, sagt Patrick Humke-Focks und weiter: „Deshalb solidarisieren wir uns mit dem Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker.“

Der BUH informiert an diesem Tag mit einer mobilen Existenzgründungsberatung über das Handwerk ohne Meisterbrief und wird Arnold und anderen Göttinger Handwerkern öffentlich einen „Geisterbrief“ verleihen. Handwerker aus verschiedensten Gewerken präsentieren ihr „Meisterfreies Handwerk“.


Fotorechte: Stephan Knoblauch

 

Gerichtsurteil

Hairstylist muss fürs Haareschneiden Geldbuße zahlen

Als Kosmetiker und Hairstylist hatte sich ein selbstständiger Visagist selbst bezeichnet - und dementsprechend seinen Kunden Gesicht und Haare verschönert. Für das Haareschneiden muss er nun Strafe zahlen: Er habe gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßen, urteilte das Amtsgericht Göttingen.).

Ein Hairstylist muss wegen eines Gesetzesverstoßes fürs Harreschneiden Strafe zahlen (Symbolbild).

© Christian Behrens

Ein selbstständiger Visagist darf seinen Kunden zwar das Gesicht verschönern, ihnen aber nicht die Haare schneiden. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig nach Angaben eines Sprechers entschieden und ein gleichlautendes Urteil des Amtsgerichts Göttingen bestätigt.

Das Amtsgericht hatte einen Visagisten, der sich als Kosmetiker und Hairstylist bezeichnet, zu 2500 Euro Geldbuße verurteilt, weil er zahlreichen Kunden die Haare geschnitten und andere Friseurtätigkeiten ausgeübt hatte. Der Mann habe damit gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßen, weil er nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist.

dpa

 


Protest

Visagist legt sich in Ketten

Der Göttinger Visagist und Hairstylist Sasha Arnold kämpft weiter gegen einen Bußgeldbescheid des Landkreises.

In Ketten: Sasha Arnold protestiert am Kreishaus gegen seinen Bußgeldbescheid. © Pförtner

Mit Transparent und Megafon hat Arnold auf dem Weihnachtsmarkt auf seine Situation aufmerksam gemacht. In der vergangenen Woche kettete er sich an die Eingangstür des Landkreisgebäudes. Der Landkreis hatte ein Bußgeld in Höhe von 2500 Euro wegen Arnolds unerlaubter Handwerksausübung verhängt. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hatte im November ein entsprechendes Urteil des Amtsgericht Göttingen bestätigt, nachdem ihm der für das Haareschneiden der notwendige Meisterbrief fehle.
Arnold und sein Anwalt Walter Ratzke kritisieren, dass sich die Gerichte die konkreten Umstände der Tat, Erheblichkeit und Minderhandwerk, in ihren Urteilen nicht ordnungsgemäß hätten. Wäre das geschehen, so Ratzke, hätte es einen Freispruch gegeben.
Derzeit hat Ratzke eine so genannte Gehörsrüge beim OLG eingereicht, um das Verfahren erneut aufnehmen zu können. Sollte diese abgelehnt werden, kündigt Arnold einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht an.
„Ich möchte einfach wie in den Jahren zuvor weiterhin mein Geld mit meiner Hände Arbeit verdienen. Dabei ist kein Kunde zu Schaden gekommen, und ich bin dem Staat nicht auf der Tasche gelegen“, sagt Arnold. Die Fraktion der Linken im Göttinger Kreistag hat sich mit Arnold solidarisiert.

 

Michael Brakemeier

 

Pressemitteilung / 26.11.2010

Berufsverband für unabhängigen Handwerkerinnen und Handwerker Buh e.V.

 

Hairstylist kettet sich aus Protest ans Göttinger Kreishaus

 

Am Freitagmorgen, den 26.11. kettete sich der Göttinger Hairstylist und Visagist Sasha Arnold ans Geländer vor dem Eingang des Göttinger Kreishauses. Mit der Aktion demonstrierte Arnold gegen einen Bußgeldbescheid, den ihm die Behörde dieser Woche erteilte, weil der Hairstylist seinen Kunden die Haare nicht „nur“ stylte, sondern auch geschnitten hat.

Arnold hatte zuvor seine Dienste in einem Laden in der Innenstadt über mehr als 6 Jahre angeboten. Während dieser Zeit waren seine Kunden stets zufrieden mit seiner Arbeit. Bei der Protestaktion trugen Arnold und seine Mitarbeiterin mit einem Transparent „Wir wollen arbeiten – weg mit dem Meisterzwang – JETZT!“ Ihre Forderung noch einmal pointiert vor..

Der Landkreis wurde 2008 mit seinen Behinderungsmaßnahmen gegen den Hairstylisten tätig. Zwei Gerichte befassten sich zwischenzeitlich mit dem Fall, ohne jedoch eine genaue Sachprüfung der Verfahrengründe vorzunehmen. Der Tatbestand des Haareschneidens wurde pauschal mit einem Bußgeld belegt, der Umfang und die konkreten Umstände "der Tat" (Erheblichkeit / Minderhandwerk) wurden aber gar nicht im Urteil berücksichtigt. Nach Aussage des verteidigenden Anwalts hätte ordnungsgemäße Prüfung der Sachlage zu einem Freispruch geführt. Gegen dieses skandalöse Vorgehen zu Gunsten deutscher Handwerkskammern wendet sich die heutige Aktion der beiden Betroffenen. „Ich möchte einfach wie in den Jahren zuvor weiterhin mein Geld mit meiner Hände Arbeit verdienen. Dabei ist kein Kunde zu Schaden gekommen und ich bin dem Staat nicht auf der Tasche gelegen“, sagte Sasha Arnold während der Aktion vor dem Kreishaus.

Der BUH erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der beiden Göttinger „Haar-Arbeiter“ „Seit 2009 darf jeder europäische Betrieb in Deutschland handwerkliche Aufträge ausführen. Qualifikationsnachweise werden nicht mehr verlangt. Gleichzeitig vernichten Göttinger Beamte einen mehrfach ausgebildeten, langjährig tätigen, zur Zufriedenheit seiner Kunden arbeitenden Unternehmer und seine Beschäftigte“, kommentiert Oliver Steinkamp vom BUH die Situation, und meint weiter „Es ist mir unbegreiflich,warum Politiker ihre eigenen Landsleute so hängen lassen!“ Der BUH fordert den sofortigen Stopp der Verfolgung von Sasha Arnold. Mittelfristig muss der Meisterzwang abgeschafft werden abgeschafft werden.

Der Berufsverband unabhängiger Handwerker und Handwerkerinnen - BUH e.V. tritt für die Gewerbefreiheit im Handwerk ein, berät Handwerker im Reisegewerbe und bietet Seminare für Existenzgründer im Handwerk mit und ohne Meisterbrief

Hintergründe:

Der Landkreis Göttingen erließ 2009 einen Bußgeldbescheid wegen angeblicher unerlaubter Handwerksausübung (fehlende Eintragung in die Handwerksrolle). Sasha Arnold legte hiergegen Einspruch ein. Unter anderem verteidigte er sich damit, dass er gar nicht in die Handwerksrolle eingetragen werden brauche, selbst wenn er Tätigkeiten des Frisörs ausüben würde. Denn es fehlen für die Eintragungspflicht mehrere Voraussetzungen, insbesondere würde er nur sogenanntes Minderhandwerk ausüben.

Darüber hinaus besteht eine Eintragungspflicht nur, wenn die fraglichen Tätigkeiten in „erheblichem Umfange ausgeübt würden. Und dazu verlangt die Handwerksordnung den Umfang eines „Ein-Mann-Vollschichtbetriebes“. Denn auch handwerkliche Tätigkeiten dürfen ohne Handwerkskammermitgliedschaft ausgeübt werden, solange vom Gesetz vorgegebene Grenzen nicht überschritten werden. Mit den Frisörtätigkeiten würde er dieses Volumen aber nie erreichen.

Diese Position wurde inzwischen für einen vergleichbaren Sachverhalt beim AG München durch das Gutachten einer unabhängigen Gutachterstelle, die dem Gesetzgeber nahesteht bestätigt. Mit dem Fall Sascha Arnold haben sich das AG Göttingen und das OLG Braunschweig befasst. Beide haben den Bußgeldbescheid bestätigt. Aber beide Gerichte haben sich verweigert, die Einwände von Sasha Arnold abzuhandeln. Damit haben sie über wesentliche Teile des Verfahrens gar nicht entschieden, obwohl dies gesetzlich notwendig gewesen wäre.

Rechtsanwalt Ratzke meint zu alledem: „Es entsteht der Eindruck, als ob hier die Gerichte die Aufgabe gehabt hättten, um jeden Preis eine dem verkammerten Handwerk gefällige Arbeit abzuliefern.“

Der BUH e.V. setzt sich für die Gewerbefreiheit im Handwerk ein und lehnt den Meisterzwang als Voraussetzung für eine Existenzgründung ab.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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