Gemeinsam gegen die Meisterlobby           

                                        von Mario Simeunovic

 

Die Hausdurchsuchung bei dem  Visagisten und Hairstylisten Sasha Arnold wurde zum Stadtgespräch in Göttingen. Die Frage, ob ein ordentlich Steuern und Abgaben zahlender Unternehmer als Schwarzarbeiter verfolgt werden darf, sorgt für Aufregung.

 

Es ist Dienstag, der 22. September 2009, als um 21.30 Uhr die Bombe platzt. Das ZDF Politmagazin frontal21 berichtet unter dem Titel " über drei Kleinunternehmer, die ins Visier der Ordnungsämter geraten sind: Einem Fahrradhändler, der unerlaubt Reparaturen durchführen soll, einem Dachdecker im Reisegewerbe und den Visagisten und Hairstylisten Sasha Arnold, der in seinem Studio unerlaubt Haare geschnitten haben soll.

Selten wurde im deutschen Fernsehen so unvoreingenommen über die schwierige Situation von Handwerkern berichtet, die sich nicht den Zwängen des "großen Befähigungsnachweises" also dem Meisterbrief, unterwerfen wollen. Auch mit kritischen Bemerkungen zur Lobby der Handwerksmeister wird nicht gespart. 

Die Fernsehzuschauer können mitverfolgen, wie fleißige Unternehmer und Steuerzahler von Handwerkskammern und Ordnungsämtern bespitzelt, denunziert und anschließend mit Bußgeldern oder bei Sasha Arnold, mit einer Hausdurchsuchung schikaniert werden.

Die Rechtslage 

Bei Sasha ist der Fall für die Behörde kompliziert. Was darf ein Hairstylist und welche Tätigkeiten sind dem Friseur vorbehalten? Wurde die Tätigkeit in erheblichem Umfang oder als sogenanntes Minderhandwerk ausgeführt? Ein Mitarbeiter des Landkreises Göttingen wurde auf Observationstour geschickt und beobachtete Sasha Arnold prompt beim Haareschneiden im Laden.

Für die grüne Land´kreisdezernentin Christel Wemheuer ein klarer Fall."Bei der Schwere der Tat und angesichts des Tatverdachts ist die Durchsuchung und darüber hinaus wegen der Notwendigkeit der Ermittlungen auch die Beschlagnahme erforderlich und verhältnismäßig so Wemheuer gegenüber frontal21.

Die Höhe des anschließend verhängten Bußgelds von 2.500 Euro spricht Bände, sowohl von der Schwere der Tat als auch davon, wie unverhältnismäßig die Verfolgung durch den Beamtenapparat ist.

Wer sich diese Summe mit Dienstleistungen verdienen muss, für die selten mehr als 10 0der 20 Euro gezahlt werden, weiß welche Belastung das ist.

Doch dieses Bußgeld steht juristisch auf wackligen Füßen. Für Rechtsanwalt Walter Ratzke ist es ein schweres Versäumnis, dass das Ordnungsamt nicht mal geprüft hat, ob das Haareschneiden bei Sasha nicht ein sogenanntes "Minderhandwerk" ist. Darunter fallen einzelne Tätigkeiten, die in weniger als drei Monaten erlernt werden können. Für den Anwalt stellen die Regelungen der §1 bis 3 der Handwerksordnung überdies empfindliche Eingriffe in die Freiheit der selbständigen Berufsausübung dar, wie  sie vom Grundgesetz garantiert wird. diese Freiheit darf nur eingeschränkt werden, wenn das Gemeinwohl betroffen, sprich "gefährdet" ist. Eine solche Gefährdung des Gemeinwohls sieht Ratzke im Frseurberuf grundsätzlich nicht. Daran ändern auch kriminelle Frisuren nichts.

Die Göttinger Online - Schlacht

Eine Kampange der Kreishandwerkerschaft Südniedersachsen mit dem Titel "schwarzarbeit hinterlässt Spuren" gibt den Startschuss zu einer erbitterten Auseinandersetzung im Online-Forum des Göttinger Tageblattes.

Übrigens handelt es sich um dieselbe Kreishandwerkerschaft, die einen guten Monat später gegenüber dem BUH erklären muss, dass sie zukünftig nicht mehr behaupten wird, Kunden würden bei nicht in der Handwerksrolle eingetragenen Handwerkern "Pfusch-Arbeiten" riskieren, dass diese Handwerker "Schwarzarbeiter" seien und das gegen diese kein Anspruch auf Nachbesserung bestünde. Im Forum des GT gehen die Emotionen aber auch ohnedies hoch. Dort wird auf die Kammern geschimpft", sie lebten "wie die Maden im Speck". Jemand beklagt sich, die HWK zöge einem nur das "Geld aus der Tasche".

Es wird gestritten über die Frage, was ein "Fachmann" sei. Die Auseinandersetzungen bis in die Tiefe der Handwerksordnung. Es geht um die Bedeutung des "kann" bei der Anwendung der Altgesellenregelungen und die Macht und Willkür, die daraus wiederum den Kammern erwächst. Es melden sich Bürger zu Wort, die unzufrieden sind mit den Leistungen der Handwerksbetriebe.

Es kommt zum großen Showdown, als das Göttinger Tageblatt online über folgende Frage der Woche abstimmen lässt: "Wer als Visagist ohne Friseur - Meisterbrief auch Haare schneidet, macht sich strafbar. Finden Sie das richtig?".

Mitglieder der BUH wissen natürlich, dass die Strafbarkeit keineswegs so eindeutig ist, wie das die Frage unterstellt. Aber die Vorstände des BUH dringen mit ihren Erklärungen zum Minderhandwerk oder anderen Klarstellungen kaum durch. Etwa damit, dass der Meisterbrief als Zugangsvoraussetzung verschwinden muss und nicht als Zertifikat für bestimmte Qualifikationen. Der Lagerkampf zieht bald bundesweit Kreise. Die Kreishandwerkersmeisterin Katja Thiele - Hann ruft alle Meister auf sich an der online - Abstimmung zu beteiligen. Am Ende sind es über 10.000 Teilnehmer. 54 Prozent sind für den Schutz des Handwerks, 45 Prozent fordern die "Abschaffung" des Meisterbriefs.

                                  "Bei der Schwere der Tat (...)

                          ist die Durchsuchung (...)

                                verhältnismäßig"

                                                   Christel Wemheuer

                                                 Landkreisdezernentin

 

Raus in die Öffentlichkeit

Für die Sache des unabhängigen Handwerks ist Sasha Arnold ein echter Glücksgriff. Der traumatische Zustand nach der Hausdurchsuchung hält nur kurz an, dann wird der kämpferische Visagist aktiv. Er fühlt sich durch den Vorwurf der Schwarzarbeit verleumdet. Er und seine Mitarbeiterin haben sich nicht mühsam aus der Arbeitslosigkeit herausgearbeitet, um sich nun die Existenz zerstören zu lassen. Schon gar nicht wollen sie sich von ignoranten VerwaltungsbeamtInnen oder industriellen HandwerkslobbyistInnen unterkriegen lassen.

Sasha wendet sich an die Öffentlichkeit und er hat Erfolg. Ein angesehenes Fernsehmagazin greift seinen Fall auf, die Bürger reagieren und diskutieren über Unsinn und Ungerechtigkeit des Meisterzwangs . Und der BUH mischt dabei kräftig mit. Vorstand Jonas Kuckuk gestaltet mit Sasha das Schaufenster seines Ladens. Gemeinsam stellen sie dort mit Spielzeugfiguren die Durchsuchungssituation nach.

Schaufensterdekoration im Auftrag der Aufklärung

 Foto: Sven Pförtner / Göttinger Tageblatt

 

Sascha schreibt Briefe an Göttinger Politiker. Jonas und Stefan vom Buh starten eine Umfage in der Göttinger Innenstadt. Es wird immeretwas nachgeschoben, das Thema verschwindet nicht aus dem öffentlichen Bewusstsein.

Erst kürzlich haben sich Sasha und seine Mitarbeiterin herausgeputzt, um mit Sandwich -Plakaten und einem schwarzen Transparent "Stoppt den Meisterzwang!" die Kunktionäre von Innungen und Kammern zum alljährlichen festlichen Handwerkerball Ende Januar 2010 zu begrüßen. Und die Ideen gehen ihnen noch lange nicht aus.

Widersprüchliche Reaktionen der Politik

Nachdem Fall Arnold in den Medien große Kreise gezogen hat, kommt auch die Politik nicht mehr am Durchsuchungsskandal vorbei. So beantragt die SPD - Fraktion im Kreistag Akteneinsicht. Sie kritisiert den Landrat Scherrman (CDU), der in dieser Angelenheit untätig blieb. Ganz anders dagegen die FDP-Fraktionen in der Stadt und Kreis, welche gleich den Rücktritt von Christel Wemheuer fordern, mitsamt einer Entschuldigung des Landkreises bei Arnold. Wemheuer sei eine "politische Wahlbeamtin, die die Grundrechte mit Füßen tritt". Man fühlt sich an "Stasi-Zeiten" erinnert.

Auch das Amtsgericht, dass dem Durchsuchungsantrag der Kreisdezernentin entsprochen hatte, kriegt sein Fett weg. Etwas naiv ist dagegen die Erwartung der FDP, die Kreishandwerkerschaft würde sich von dem Vorgehen des Landkreises distanzieren.

Die im Landkreis mit den Grünen regierende CDU schlägt zwei Tage später zurück. Sie nimmt Wemheuer in Schutz und verlangt von der FDP eine Entschuldigung für die Rücktrittsforderung. Wenig später erklärt die Sprecherin des Kreisvorstandes der Grünen, Ute Haferburg, sie seien schon im Wahlprogramm gegen den Meisterzwang gewesen und wollten ihn in vielen Bereichen abschaffen.

Dass der Kreisvorstand einen schweren Grundrechtseingriff wie Hausdurchsuchungen bei Ordnungswidrigkeiten für unverhältnismäßig hält, muss für die Grüne Christel Wemheuer wie eine schallende Ohrfeige klingen.

Doch schon einen Tag später naht Rettung in Person des Grünen Göttinger Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel. Er erklärte kurzerhand, der Rückgang der Ausbildungszahlen im Handwerk sei ein Ergebnis der Reform der Handwerksordnung und singt das hohe Lied vom unverzichtbaren Betrag der Meister zur Ausbildung. Ausbildungs- und Handwerksordnung seien ein "wichtiger Beitrag bei der Bekämüpfung der Arbeitslosigkeit"! Gut für ihn, das er dies alles nicht durch Zahlen belegen muss, aber Wemheuer ist damit zumindest aus der innerparteilichen Schusslinie.

Der Bundestagsabgeordnete der Linken und Vorsitzende des Unternehmerverbandes OWUS, Dieter Dehm, findet die Hausdurchsuchung völlig überzogen und kündigte an, schon bald " die Dienstleistungen von Sasha Arnold in Anspruch nehmen zu wollen".

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Welche Bedeutung hat nun die Entwicklung in Göttingen für den BUH? Je nachdem wie der Einzellfall gelagert ist, kann es durchaus von Vorteil sein, eine offensive Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Aber so erfolgreich wie bei Sasha Arnold wird sie nur, wenn verschiedene Faktoren zusammenkommen. Der nahezu alltägliche Wahnsinn von Hausdurchsuchungen muss in einer für die Öffentlichkeit leicht nachvollziehbaren, deutlich unverhältnismäßigen Weise auftreten. Das Opfer muss seine Rolle ablegen und entschlossen sein, für seine Rechte zu kämpfen.

Wenn dann noch der oder die Betroffene gemeinsam mit dem BUH und einem versierten Rechtsbeistand abgestimmt auftreten und handeln, dann können wir auch der übermächtigen Handwerkslobby der Meister erfolgreich die Stirn bieten. Dann ist es möglich, in den Medien und der Öffentlichkeit wichtige Überzeugungsarbeit zu leisten. 

 

 

 

 

 


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