Der Rechtsanwalt des Visagisten Sasha Arnold erläutert:

Sascha Arnold wird vorgeworfen ohne eine notwendige Eintragung in die Handwerksrolle an Frisuren gearbeitet zu haben. Dabei geht das Ordnungsamt Göttingen zunächst davon aus, daß Arbeiten an menschlichen Frisuren jeglicher Art, also Haare schneiden, Haare legen, Föhnen, Haare färben usw. grundsätzliche meisterpflichtige Tätigkeiten seien. Aus den Unterlagen ist aber ersichtlich, daß hier die maßgeblichen Fragen nicht geprüft wurden. Nach §1 HwO besteht die Eintragungspflicht aber nicht, wenn die jeweiligen einzelnen Tätigkeiten sog. "Minderhandwerk" sind, also z. B.  in einem Zeitraum von weniger als 3 Monaten erlernt werden können, wobei diese gesetzliche Formulierung lediglich die zeitliche Untergrenze darstellt, oder zwar eine längere Anlernzeit verlangen, die ausgeübten Tätigkeiten aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks insoweit nebensächlich sind, daß sie nicht diejenigen Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern, auf welche die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist. Es gibt dann noch weitere Kriterien. Die Behörden müßten daher als erstes prüfen, ob Minderhandwerk vorliegt, oder aus anderen Gründen eine Eintragungspflicht in die Handwerksrolle nicht besteht (vgl. Bundesverfassungsgericht Beschluß vom 31.03.2000, AZ: 1 BvR 608/99). Bereits diese Prüfung fehlt hier.

Na der selben Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die in dieser Form seit über 50 Jahren besteht und damit eigentlich jeder Behörde, die mit dem Thema befaßt ist, vertraut sein mü?te, dürfen berufsbeschränkende und berufsbehindernde Vorschriften der Handwerksordnung (und hierzu gehört die Eintragungspflicht) nur dann als verfassungsgemäß angesehen werden, wenn die durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten hohen Hürden überwunden werden. Nach § 1 Gewerbeordnung herrscht in Deutschland grundsätzlich Gewerbefreiheit, d.h. niemand darf in der Ausübung seines Gewerbes und in der <Berufsfindung behindert werden. Ergänzend legt Art. 12 GG fest: "Allle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen." Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (z.B. BVerfGE 50, 290, 362) geht das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG weiter als die von ihm umfaßte Gewerbefreiheit.

Die hier einschlägigen Regelungen der Handwerksordnung ( §1 bis 3 HwO) stellen sich als empfindlichen Eingriff in die Freiheit selbständiger Berufsausübung dar (vgl. BVerfG Beschluss 31.03.2000 Aktenzeichen 1 BvR 608/99 Seite 12.). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordern Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung nicht nur eine gesetzliche Grundlage, sondern sie sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbart, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des EWingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründen die Grenze der >Zumutbarkeit noch gewahrt wird ( vgl. Bundesverfassungsgericht Beschluss 17.07.2000 - 1 BvR 254/99 - NJW 2000, 2736 mit weiteren Nachweisen). Das Recht auf Berufsausübungsfreiheit und Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG wird auch dann verletzt, wenn durch die getroffene Maßnahme der verfolgte Zweck nur mittelbar erreicht wird ( BVerfG Beschluss 17.07.2000 aaO. miz weiteren Nachweisen).

Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz gewährt dem Einzelnen das Recht, jede Tätigkeit, für die er sich geeignet glaubt, als Beruf zu ergreifen und zur Grundlage seiner Lebensführung zu machen. Die Vorschrift konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der >Persönlichkeit im Bereich der individuellen Leistung und Existenzerhaltung und ziehlt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Bestätigung ab ( vgl. BVerGE 82, 209, 223 = NJW 1990, 2306 m. w. N., NJW 2001, 1997). Das Grundrecht schützt auch den Berufswechsel und den PÜbergang zwischen unterschiedlichen Ausübungsformen desselben Berufs, insbesondere den Übergang von der unselbständigen zur selbstständigen Tätigkeit (vgl. BVerfGE 7, 377, 398 = NJW 1958, 1035; NJW 2001, 1979).

Als erstes muß also die Regelung der berufsbeschränkenden und berufsbehindernden Vorschriften notwendig sein, hinreichende Gründe des Gemeinwohls zu erfüllen. Als Gemeinwohlgrund ist in den Gesetzesgründen die Gefahrenabwehr nieder gelegt. Der Meisterbrief ist aber eben so wenig, wie die Eintragung in die Handwerksrolle geeignet, etwaige Gefahren des Friseurberufes von den Kunden abzuwenden. Denn wie jeder, der sich in diesem Lande die Haare schneiden läßt, weiß, werden sowohl das Schneiden der Haare, wie auch Färben usw. typischerweise nicht vom Meister persönlich, sondern in den meisten Fällen von Lehrlingen oder Gesellen /Gesellinnen durchgeführt, der größte Teil der Kunden wird auf diese Weise bedient. Und da reicht es nicht aus, wenn der Meister über den Betrieb die Oberaufsicht führt, denn wenn ein Schnitt´daneben geht, dann geschieht dies in so kurzer Zeit, daß der Meister hier nicht mehr eingreifen kann. Darüber hinaus, und dies ist ein eigentlich sehr leicht verständliches Argument, sind die Tätigkeiten des Friseurs, eigentlich der gesamte Beruf, in dem Beruf des "Mskenbildners2 enthalten. Und dieser Beruf darf frei ausgeübt werden, so hat der Gesetzgeber auch unter Berücksichtigung des Umstandes der Gefahrenabwehr entschieden. Wenn aber die selbe Tätigkeit in dem einen Beruf frei ausgeübt werden kann, dann kann das behauptete Gemeinwohlziel gar nicht mehr erreicht werden dadurch, daß ich die selbe Tätigkeit in einem anderen Beruf reglementiere. Damit ist die Berufsbeschränkung für den Friseurberuf, die  sich aus der Handwerksordnung ergibt, weder geeignet noch erforderlich, um einen Gemeinwohlzweck zu erreichen. Dies ist der Stand des Rechts. Das Ordnungsamt  ebenso wie der Durchsuchungsrichter hätten also bereits bei einer ersten Tatbestandsprüfung bzw. Logikprüfung zu dem Ergebnis gelangen müssen, daß Sascha Arnold selbst dann, wenn er "den Beruf des Friseurs im stehenden Gewerbebetrieb" ausüben würde, er diesen ohne die Beschränkungen der Handwerksordnung ausüben dürfte.

Dies gilt umso mehr, als der Beruf des Friseurs in vollem Umfange ohne Eintragung in die Handwerksrolle zum einen im Reisegewerbe, zum anderen von EU - Bürgern sogar im stehenden Gewerbebetrieb ausgeübt werden darf.

Tatsache ist aber, dass Sascha Arnold "Visagist" ist. Hierbei handelt es sich um einen nicht geregelten und auch nicht meisterpflichtigen Beruf. Wie sich bereits bei einem Blick in Wikipedia ergibt, gehört zu diesem Beruf zu seiner Abrundung aber selbstverständlich auch das Verändern der Haare, auch wenn dies für den Visagisten nicht gerade Kernpunkt seiner Tätigkeit ist.

Rechtsanwalt

Walter Ratzke

Bahnhofstr. 7

92507 Nabburg

 

 

 


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